Sitzungsvorlage 20-26 / V 06146 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Mit der Beschlussvorlage Nr. 20-26 / V 04579 vom 19.01.2022 wurde das Mobilitätsreferat beauftragt, über die referatsübergreifende Projektgruppe zum Parkraummanagement eine stadtweite Parkgebührenerhöhung durchzuführen. Inhalt: Nach Einbeziehung einer fachlichen Stellungnahme durch das Baureferat sowie eines Rechtsgutachtens des Mobilitätsreferats legt das Mobilitätsreferat aufgrund der in der Beschlussvorlage aufgeführten Aspekte abweichend vom Stadtratsbeschluss vom 19.01.2022 die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkscheinautomaten in der Landeshauptstadt München mit einer Änderung des Gebührensatzes 2 auf 2 Euro pro Stunde vor (siehe Anlage 1 der Beschlussvorlage). Der Tagesgebührensatz wird - wie am 19.01.2022 in der Vollversammlung beschlossen - mit 11 € übernommen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat die Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung zur Entscheidung vorgelegt. 2. Änderungen lt. Beschlussvorlage: 1) Änderung der Bezeichnung der Parkgebührenordnung 2) Änderung des Gebührensatzes 2 der Parkgebührenordnung Gesucht werden kann im RIS nach: Haushalt 2022 des Mobilitätsreferates, 19.01.2022, öffentlicher TOP 69, Vorlagen Nr. 20-26 / V04579 Ortsangabe:; -/-