Sitzungsvorlage 20-26 / V 06218 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) hat in der gesetzlichen Betriebskostenförderung die förderrechtlichen Rechtsfolgen nach § 17 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 Kinderbildungsverordnung (AVBayKiBiG) aufgrund höherer Gewalt zunächst für die Monate März bis Mai 2022 ausgesetzt, falls der Mindestanstellungsschlüssel oder die Fachkraftquote bei zusätzlicher Aufnahme von geflüchteten Kindern nicht eingehalten werden kann. Inhalt: Darstellung der aktuellen Sach- und Rechtslage. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Durch diese Beschlussvorlage entstehen keine Kosten oder Erlöse. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, wegen des Status der höheren Gewalt eine besondere Härtefallregelung in der MFF anzuwenden und im Verwaltungsvollzug umzusetzen. Sollte die Ausnahmeregelung des StMAS zeitlich verlängert werden, wird diese Verlängerung ebenfalls im Rahmen der MFF angewendet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kindertageseinrichtungen, Münchner Förderformel, MFF, Eltern-Kind-Initiativen, EKI-Fördermodell, Ukraine Ortsangabe: -/-