Sitzungsvorlage 20-26 / V 06338 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Geschäftsordnung des Stadtrats Hier: befristete Fristverlängerung für die Bearbeitung von Stadtratsanträgen und -anfragen aufgrund der Mehrarbeit in der Verwaltung in der aktuellen Krise

Kurzinformationen

Anlass Die große Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine, die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie krankheits- und quarantänebedingte Personalausfälle stellen die gesamte Stadtverwaltung aktuell vor große Herausforderungen. Es müssen daher verwaltungsseitig Maßnahmen ergriffen werden, um die besonders belasteten Verwaltungsbereiche zu unterstützen. Inhalt Vorschlag zur Verlängerung der Bearbeitungsfristen für Stadtratsanträge und -anfragen Gesamtkosten/ Gesamterlöse Es fallen keine Kosten oder Erlöse an Entscheidungsvorschlag Für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis einschließlich 31.12.2022 wird in § 60 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GeschO "sechs Monate" durch "neun Monate" und in § 68 Satz 6 GeschO "sechs Wochen" durch "zwölf Wochen" ersetzt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Fristverlängerung Bearbeitung Stadtratsanträge und -anfragen Ortsangabe ----