Sitzungsvorlage 20-26 / V 06402 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die Amtszeit des Migrationsbeirats endet am 16.03.2023. Es muss rechtzeitig vorher die nächste Wahl des Migrationsbeirats vorbereitet sowie der Wahltag festgelegt werden. Inhalt: Die Wahlordnung sowie die Satzung des Beirats werden angepasst. Darüber hinaus werden zwei Stadtratsanträge behandelt, sowie auf das Positionspapier des Migrationsbeirats eingegangen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Für die Durchführung des Wahlkampfes werden dem Migrationsbeirat einmalig Mittel in Höhe von 40.000 € bereit gestellt. Entscheidungsvorschlag: Die Satzung und die Wahlordnung des Migrationsbeirat soll angepasst und beschlossen werden. Der Wahltag wird festgelegt. Die Stadtratsanträge Nr. 14-20 / A 02838 der Stadtratsfraktion der CSU vom 03.02.2017 und Nr. 14-20 / A 04977 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Christian Vorländer, Frau StRin Simone Burger, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Cumali Naz, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor vom 11.02.2019 sind geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Migrationsbeiratswahl 2023 Ortsangabe: (-/-)