Sitzungsvorlage 20-26 / V 06440 (Endgültiger Beschluss)

Zur Bewältigung der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Flüchtlingssituation sind umfangreiche Personalzuschaltungen durch die Task Force Personaleinsatzmanagement (PEIMAN) in besonders belasteten Bereichen notwendig. Zielgruppe der internen Personalgewinnung ist nicht nur Verwaltungspersonal, sondern sind auch andere Dienstkräfte aller Fachrichtungen (z.B. Bibliotheksdienst, IT-Kräfte und Techniker*innen). Bei all diesen Personengruppen bestehen u.U. amts-, funktions- oder tätigkeitsbezogene Zulagen und Zuschläge, deren Fortzahlung unter Beachtung der tariflichen und beamtenrechtlichen Regelungen im Ukrainehilfe-Einsatz nicht immer ohne Weiteres zulässig ist.. Aus diesem Grund soll die*der bisher für die Dauer der Corona-Pandemie beschlossene entgeltsichernde*r Arbeitsmarktzulage bzw. Arbeitsmarktzuschlag auch auf Einsätze aufgrund des Ukraine-Krieges ausgeweitet werden.