Sitzungsvorlage 20-26 / V 06483 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die Erfahrungen bei der Anwendung der bisherigen Klimaratssatzung haben gezeigt, dass Änderungen erforderlich sind, um künftig die Arbeit des Klimarates zu erleichtern und zugleich ein satzungskonformes Handeln zu ermöglichen. Inhalt: Es werden die folgenden Regelungen der Satzung zur Einführung eines Klimarates bei der Landeshauptstadt München geändert: § 2 Rechte des Klimarates • Änderung der Regelung bezüglich Frist zur Beteiligung des Klimarates § 3 Zusammensetzung des Klimarates • Einschränkung Stimmrecht für Vorsitzende des Klimarates und Leitung Referat für Klima- und Umweltschutz • Einschränkung des Stimmrechts für berufene Mitglieder aus dem Stadtrat § 5 Geschäftsführung • Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Erlass einer Geschäftsordnung § 6 Beschlussfassung des Klimarates • Aufhebung des Enthaltungsverbotes • Verkürzung der Ladungsfrist • Einführung der Möglichkeit der Beschlussfassung in Telefon- oder Videokonferenz oder in hybrider Form • Einführung der Möglichkeit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Einführung eines Klimarates der Landeshauptstadt München (KlimaratS) vom 12. September 2021 wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimaratssatzung, Klima, Klimarat Ortsangabe: -/-