Sitzungsvorlage 20-26 / V 06752 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Der Nachweis eines rechtsanspruchserfüllenden Betreuungsplatzes für ein Kind im Kindergartenalter benötigt eine Vorlaufzeit. Es mangelt aber an einer Regelung, mit welcher Frist die Gemeinde bzw. der örtliche Träger der Jugendhilfe seitens der Eltern über die geplante Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung bzw. bei einer Tagespflegeperson in Kenntnis zu setzen ist. Inhalt: Es wird der Entwurf einer Satzung vorgestellt, mit der die Fristsetzung geregelt wird. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Es fallen keine Kosten an. Es werden keine Erlöse erzielt. Es besteht aber die Chance, dass durch die Festlegung einer Frist in einer Satzung bei gerichtlichen/ außergerichtlichen Verfahren weniger Kosten für die Stadt anfallen und damit Haushaltsmittel eingespart werden können. Entscheidungsvorschlag: Beschluss der vorgeschlagenen Satzung gemäß Anlage zur Beschlussvorlage Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kindergarten, Rechtsanspruch, Anmeldefristsatzung Ortsangabe: -/-