Sitzungsvorlage 20-26 / V 06858 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die Positionen der Leitungen des Baureferates und des IT-Referates wurden neu gewählt. Die noch bestehenden Regelungen hinsichtlich der dienstlichen Nutzung von Fernsprechanschlüssen in Wohnungen aus dem Jahr 1962 bzw. 1970 sind überholt. Inhalt: Die Dienstaufwandsentschädigungen der neuen Leitungen des Baureferates und des IT-Referates werden festgesetzt. Die Alt-Regelungen bezüglich der Kostenersätze für Fernsprechanschlüsse in Wohnungen sollen aufgehoben werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: entfällt Entscheidungsvorschlag: Die Dienstaufwandsentschädigung der neugewählten berufsmäßigen Stadtratsmitglieder wird jeweils auf den in Buchstabe B Ziff. 2 Buchstabe c der Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG vorgegebenen Höchstbetrag festgesetzt. Die in den Jahren 1962 bzw. 1970 getroffenen Festlegungen hinsichtlich der dienstlichen Nutzung von Fernsprechanschlüssen in Wohnungen werden aufgehoben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat, Baureferat, IT-Referat, Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder, dienstliche Nutzung von Fernsprechanschlüssen Ortsangabe: -/-