Sitzungsvorlage 20-26 / V 06915 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Diverse Anträge zur Transparenz der Ratsarbeit und zu zuwendungsbezogenen Verhaltensregelungen für Mandatsträger*innen sowie zu einer möglichen Mitgliedschaft bei Transparency International e.V. Inhalt: Die Beschlussvorlage stellt dar, dass gegen die Einführung entsprechender Regelungen auch auf Grundlage von „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ oder „Ehrenregelungen“ erhebliche und nicht auszuräumende rechtliche Bedenken seitens des BayLfD sowie der Rechtsaufsichtsbehörden geltend gemacht wurden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Keine Entscheidungsvorschlag: Die Einführung der beantragten Regelungen bzw. Selbstverpflichtungen wird mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage abgelehnt. Aus den im Vortrag genannten Gründen wird von der Beantragung einer Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V. abgesehen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Transparenz, Ehrenkodex, Ehrenordnung Ortsangabe: -/-