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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 07123 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Die Mieten dürfen nicht weiter steigen - der Mietspiegel soll nicht aktualisiert werden! Antrag Nr. 20-26 / A 02910 ...................

Kurzinformationen

Anlass • Antrag Nr. 20-26 / A 02910 vom 11.07.2022 Inhalt • Die sich zuspitzende Situation auf dem Münchner Wohnungsmarkt erfordert noch im Jahr 2022 entlastende Regelungen im Bereich des Mietrechts für die Münchner Mieter*innen. • Die Geltungsdauer von Mietspiegeln in besonders belasteten Mietmärkten soll um bis zu drei Jahre verlängert werden dürfen. • Die Kappungsgrenze soll reduziert werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Kenntnisnahme der beschriebenen Forderungen an den Bundesgesetzgeber • Der Antrag Nr. 20-26 / A 02910 von der SPD / Volt-Fraktion vom 11.07.2022 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Ortsübliche Vergleichsmiete Ortsangabe -/-

Informationen

Freigabe:
16.08.2022
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
29.09.2022

Ergebnisse

Historie

  • 29.09.2022 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 24.08.2022 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 16.08.2022 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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