Sitzungsvorlage 20-26 / V 07123 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Die Mieten dürfen nicht weiter steigen - der Mietspiegel soll nicht aktualisiert werden! Antrag Nr. 20-26 / A 02910 ...................
Kurzinformationen
Anlass
• Antrag Nr. 20-26 / A 02910 vom 11.07.2022
Inhalt
• Die sich zuspitzende Situation auf dem Münchner Wohnungsmarkt
erfordert noch im Jahr 2022 entlastende Regelungen im Bereich des
Mietrechts für die Münchner Mieter*innen.
• Die Geltungsdauer von Mietspiegeln in besonders belasteten Mietmärkten
soll um bis zu drei Jahre verlängert werden dürfen.
• Die Kappungsgrenze soll reduziert werden.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Kenntnisnahme der beschriebenen Forderungen
an den Bundesgesetzgeber
• Der Antrag Nr. 20-26 / A 02910 von der SPD / Volt-Fraktion
vom 11.07.2022 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Ortsübliche Vergleichsmiete
Ortsangabe
-/-
Informationen
Freigabe:
16.08.2022
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
29.09.2022
Ergebnisse
Historie
- 29.09.2022 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 24.08.2022 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 16.08.2022 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)