Sitzungsvorlage 20-26 / V 07183 (Endgültiger Beschluss)

Der Stadtrat hat mit Beschluss der Vollversammlung vom 19.02.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V17781) die Einführung eines Arbeitsmarktzuschlags auch für Beamt*innen in bestimmten Parteiverkehrsbereichen mit erheblichen Problemen bei der Personalgewinnung und beim -erhalt beschlossen. Mit Schreiben vom 23.01.2020 hat das BayStMFH das notwendige Einvernehmen zur Gewährung von Zuschlägen zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit in Parteiverkehrs­bereichen bis 31.12.2022 erteilt, anschließend sollte die Zuschlagsgewährung evaluiert werden. Die bisherigen Erfahrungen aus den Jahren 2020 und 2021 sind von den durch die Corona-Krise ausgelösten Belastungen gekennzeichnet. Um sich ein realistischeres Bild machen zu können, ist das BayStMFH dem Vorschlag der Landeshauptstadt München gefolgt und hat mit Schreiben vom 09.06.2022 der Verlängerung des Modellzeitraums bis 31.12.2024 zugestimmt. Die Weitergewährung des Zuschlags über den 31.12.2022 soll vom Stadtrat beschlossen werden. Zudem wir der Stadtrat über die beabsichtigte Anpassung der Zuschlagshöhe informiert und ihm eine Anpassungsoption des fachlichen Geltungsbereichs in besonderen Fällen vorgeschlagen.