Sitzungsvorlage 20-26 / V 07184 (Endgültiger Beschluss)

Das Kreisverwaltungsreferat verantwortet die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchungen im Stadtgebiet München. Die Landeshauptstadt München ist gesetzlich verpflichtet, genügend qualifiziertes und erfahrenes Personal zu stellen, um die amtlichen Kontrollen effizient und wirksam durchzuführen und eine Schlachtung im Rahmen der geltenden Betriebsgenehmigung der Gewerbebetriebe sicherzustellen. Der aktuellen und prognostizierten schwierigen Personalsituation im Bereich der Schlachttier- und Fleischuntersuchung muss dringend gegengesteuert werden, damit diese im Hinblick auf die Lebens­mittelhygiene wichtige Aufgabenerfüllung sowie ein geordneter Schlachtbetrieb fortlaufend und auch zukünftig sichergestellt werden kann. Mit Schreiben vom 20.07.2022 wurde der Landeshauptstadt München vom KAV Bayern die Zustimmung erteilt, Arbeitsmarktzulagen auch im Bereich des TV-Fleisch gewähren zu können. Damit steht das personalwirtschaftliche Instrument der Arbeitsmarktzulage nun für beide Bereiche (TVöD / TV-Fleisch) zur Verfügung. Die Anwendung soll vom Stadtrat beschlossen werden.