Sitzungsvorlage 20-26 / V 07193 (Vorläufiger Beschluss) Entwurf

Betreff

Verbot von Lautsprechern jeglicher Art zwischen Cornelius-, Reichenbach-, Wittelsbacherbrücke

Kurzinformationen

Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Es bestehen keine rechtlichen Möglichkeiten Verbote gegen eine Nutzung von kabelgebundenen und kabellosen Musikwiedergabegeräten sowie Lautsprechern jeglicher Art zu erlassen.