Sitzungsvorlage 20-26 / V 07193 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Verbot von Lautsprechern jeglicher Art zwischen Cornelius-, Reichenbach-, Wittelsbacherbrücke
Kurzinformationen
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis
genommen. Es bestehen keine rechtlichen Möglichkeiten Verbote gegen eine
Nutzung von kabelgebundenen und kabellosen Musikwiedergabegeräten sowie
Lautsprechern jeglicher Art zu erlassen.
Informationen
Freigabe:
30.08.2022
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Dr. Jeanne-Marie Ehbauer
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage BA
BA-Entscheidung:
Abgeschlossen am:
14.05.2024
Dokumente 
Ergebnisse
NachtragHistorie
- 14.05.2024 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 23.09.2022 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 30.08.2022 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)