Sitzungsvorlage 20-26 / V 07259 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Vereinsgründung von „Stadt und Land München Ost e.V.“ (Zusatzname Ostallianz), Finanzierung der Vereinsmitgliedschaft der Landeshauptstadt München Inhalt Der Vollzug des Vereinsbeitritts der Landeshauptstadt München, wie er von der Vollversammlung beschlossen wurde, wird durch die mittels dieses Beschlusses gesicherte Finanzierung auf Grundlage der vorlegten Ergänzung des Haushaltsplans 2023 bzw. Eckdatenbeschlusses unter Einhaltung des geplanten Gründungstermins ermöglicht. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Gesamtkosten ab 2023: 58.000 € p.a. (Mitgliedsbeiträge, Projektbeiträge, Vereinsbetreuung) Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen im Vortrag wird Kenntnis genommen. Der Beschluss mit der lfd. Nr. 4 der beigefügten Anlage wird als „anerkannt“ im Sinne des Beschlusses „Haushaltsplan 2023 Eckdatenbeschluss“ vom 27.07.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06456) eingestuft. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den in der Anlage, lfd. Nr. 4 aufgeführten geplanten Beschluss in den Monaten Oktober und November dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrats zur Entscheidung vorzulegen. 3. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, im Entwurf des Haushaltsplans für 2023 die entsprechende Pauschale um die in der Anlage genannte Summe zu erhöhen. Die konkrete Umsetzung erfolgt im Rahmen des Schlussabgleichs zum Haushalt 2023. Gesucht werden kann im RIS auch nach Verein „Stadt und Land München Ost e.V.“, Ostallianz Ortsangabe Bezirksausschuss 13 Bogenhausen, Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem, Anzing, Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim b. München, Markt Schwaben, Pliening, Poing, Vaterstetten