Sitzungsvorlage 20-26 / V 07322 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Gesetzliche Notwendigkeit der Bestellung eines/r gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten (DSB) für alle kommunalen Schulen beim Referat für Bildung und Sport. Inhalt: Darstellung der Notwendigkeit der Bestellung eines/r gemeinsamen DSB anlässlich der Aufforderung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD); Darstellung der Kosten und des Nutzens der beantragten Stelle. Gesamtkosten/Gesamterlöse: • dauerhafte Personalkosten i.H.v. bis zu 81.230 € jährlich ab 2023 • einmalige Sachkosten für Arbeitsplatzerstausstattung i.H.v. 2.000 € in 2023 • dauerhafte konsumtive Arbeitsplatzkosten i.H.v. 800 € jährlich ab 2023 Entscheidungsvorschlag: Die Ausführungen zur notwendigen Einrichtung einer Stelle für den Bereich des schulischen Datenschutzes werden zur Kenntnis genommen. Die Einrichtung einer unbefristeten 1,00 VZÄ-Stelle bei der Stabsstelle Recht des Referats für Bildung und Sport sowie die Veranlassung der Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat wird vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im Oktober 2022 empfohlen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Datenschutz, behördliche*r Datenschutzbeauftragte*r, DSGVO, schulischer Datenschutzbeauftragte*r Ortsangabe: Städtische Schulen in München