Sitzungsvorlage 20-26 / V 07415 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die befristeten CTT-Stellen im Gesundheitsreferat (GSR) laufen zum 31.12.2022 aus. Aktuell ist davon auszugehen, dass der Freistaat einen Weiterbetrieb des CTT in der bestehenden Form über den 31.12.2022 hinaus vorgeben wird. Inhalt: Aus Sicht des GSR ist eine Neubewertung von Corona mit dem Ziel einer Angleichung an die Behandlung anderer vergleichbarer Infektionskrankheiten und in der Folge ein Auslaufen des kommunalen Impf- u. Testzentrums sowie der Containment- und Contact-Tracing-Strategie des Freistaates anzustreben. Bis zu einer Änderung der Vorgaben muss jedoch weiterhin Personal für die Umsetzung der staatlichen Regularien zur Verfügung stehen. Es wird beantragt, im Bereich der CTT-Stellen 362 VZÄ bis zum 31.03.2023 zu verlängern. Ferner wird dargelegt, dass angesichts der endgültigen Verweigerung einer adäquaten Kostenerstattung durch den Freistaat eine gerichtliche Klärung und entsprechende Klageerhebung erforderlich ist. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen im GSR bis zu 6.145.313 € im Jahr 2023. Die Erlöse betragen 357.000 € bei erfolgreicher Erstattung der IT-Kosten durch das Förderprogramm „Digitales Gesundheitsamt 2025“. Entscheidungsvorschlag: Das GSR wird beauftragt, die Verlängerung der Stellen im Umfang von bis zu 362 VZÄ bis 31.03.2023 beim POR zu veranlassen. Der Erhebung einer Klage auf Erstattung der entstandenen Kosten sowie den hierfür erforderlichen Maßnahmen wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird gebeten, gegenüber dem Freistaat eine Neubewertung von Corona im Vergleich zu anderen vergleichbaren Infektionserkrankungen und ein Auslaufen der kommunalen Verpflichtung zum Betrieb eines Impf- u. Testzentrums, der sich aus der aktuellen Containment- und Contact-Tracing-Strategie ergebenden Aufgaben sowie der Isolationsvorschriften zum 31.12.2022 zu fordern. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2023, Corona, Contact Tracing. Ortsangabe: -/-