Sitzungsvorlage 20-26 / V 07430 (Endgültiger Beschluss)

Anlass • Inkrafttreten der Gesetzesnovellierung zu § 67a Jugendgerichtsgesetz (JGG) zum 05.09.2017 • Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/800 zum 11.06.2019 • Änderung des Jugendgerichtsgesetzes zum 17.12.2019 Inhalt • Quantitative Aufgabenausweitungen für die Jugendgerichtshilfe des Stadtjugendamtes München durch Inkrafttreten der Gesetzesnovellierungen zum JGG sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/800 • Bedarf an zusätzlichen Personalressourcen in der Jugendgerichtshilfe, um gesetzeskonform handeln und die Verfahrensgarantien Minderjähriger gewährleisten zu können • Zuschaltung von 2,0 VZÄ für die Sachbearbeitung Jugendgerichtshilfe/ proFit-Team ab dem 01.10.2023, für dauerhafte Gewährleistung der gesetzlichen Aufgaben und Aufrechterhaltung Dienstbetrieb Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Kosten dieser Maßnahme betragen dauerhaft 156.520 Euro ab dem Jahr 2023 und einmalig 4.000 Euro im Jahr 2023. Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Schaffung von zusätzlich 2,0 Stellen in der Jugendgerichtshilfe Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Jugendhilfestelle im Polizeipräsidium München • EU-Richtlinie 2016/800 Ortsangabe -/-