Sitzungsvorlage 20-26 / V 07485 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Personelle Stärkung der Enteignungsbehörde Verlängerung der befristet genehmigten Stelle für die 2. S-Bahn-Stammstrecke Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2023 (KOMR-11)
Kurzinformationen
Anlass
Eingetretene Verzögerungen in der Planung und Realisierung des
Projektes 2. S-Bahn-Stammstrecke erfordern eine Verlängerung
der Befristung der mit Stadtratsbeschluss vom 26.07.2017 (Sit-
zungsvorlage Nr. 14-20 / V 08000) bewilligten, bis 31.12.2022 be-
fristeten Jurist_innenstelle (1,0 VZÄ) für die Enteignungsbehörde
(EEB) bis zum 31.12.2025.
Inhalt
Der aktuelle Sachstand bzgl. der Realisierung der 2. S-Bahn-
Stammstrecke und der damit verbundene Stellenbedarf der EEB
werden dargestellt.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Die Kosten für die Verlängerung der Befristung der im Zusammen-
hang mit der Realisierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke eingerich-
teten Jurist_innenstelle (1,0 VZÄ) um drei Jahre bis 31.12.2025 be-
tragen insgesamt 246.090,00 €.
Entscheidungsvorschlag
Die Befristung der mit Stadtratsbeschluss vom 26.07.2017 (Sit-
zungsvorlage Nr. 14-20 / V 08000) befristet bis zum 31.12.2022
genehmigten Jurist_innenstelle (1,0 VZÄ) für die EEB wird bis zum
31.12.2025 verlängert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Enteignungsbehörde, Stellenbedarf, 2. S-Bahn-Stammstrecke
Informationen
Freigabe:
30.09.2022
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Frank
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
28.10.2022
Ergebnisse
Historie
- 28.10.2022 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 13.10.2022 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 30.09.2022 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)