Sitzungsvorlage 20-26 / V 07551 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Stellenmehrung für die zugewiesene hoheitliche Pflichtaufgabe „Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und weiteren infektionsschutzrechtlichen Nachweispflichten“. Inhalt: Zum Schutz von besonders vulnerablen Personengruppen (insb. in Einrichtungen betreute Alte, Kranke, Behinderte, Klein- und Schulkinder) hat der Gesetzgeber mit §§ 20 und 20a IfSG Nachweispflichten bzgl. der Immunität gegen die meldepflichtigen Infektionskrankheiten Covid-19 und Masern für in Einrichtungen tätiges Personal eingeführt. Da durch den Vollzug des Gesetzes Erkrankungs- und Todesfälle innerhalb der vulnerablen Personenkreise vermieden werden können, muss der Aufgabe hohe Priorität eingeräumt werden und die Überwachung der Nachweispflichten durch eine entsprechende Personaldecke sichergestellt sein. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 170.220 € ab dem Jahr 2023. Entscheidungsvorschlag: Bei GSR-GS-IP-K-2 werden zusätzliche Stellen in Höhe von 2,0 VZÄ in Sachbearbeitungs- und Leitungsfunktion in Entgeltgruppe E 9c und E 12 TVÖD bzw. Besoldungsgruppe A 10 und A 13 BBesG zugeschaltet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), infektionsschutzrechtliche Nachweispflichten nach §§ 20 und 20a IfSG Ortsangabe: -/-