Sitzungsvorlage 20-26 / V 07608 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Für den Grundschulneubau wird derzeit unter Federführung des Kommunalreferats ein neuer Mietvertrag mit dem Schulverband München-Karlsfeld verhandelt. Inhalt: Der Neubau der Verbandsgrundschule Karlsfeld sowie die Errichtung der Schulpavillonanlage wurden bereits von der Vollversammlung des Stadtrats in den Beschlüssen zur Schulbauoffensive 2013-2030 vom 29.07.2015 (Vorlagen-Nr. 14-20 / V 03448) sowie vom 25.02.2016 (Vorlagen-Nr. 14-20 / V 05131) genehmigt. Für den Grundschulneubau wird derzeit unter Federführung des Kommunalreferats ein Mietvertrag mit dem Schulverband München-Karlsfeld verhandelt, für den die marktübliche Miete durch ein detailliertes Gutachten des Bewertungsamts der Landeshauptstadt München ermittelt wurde. Mit dieser Beschlussvorlage wird der Stadtrat über die geplanten Vorhaben informiert und diesem die Gelegenheit gegeben, den Verbandsrät*innen für die Abstimmung im Schulverband eine Weisung zu erteilen. Entscheidungsvorschlag: Die Verbandsrät*innen der Landeshauptstadt München werden ermächtigt und angewiesen, in der Verbandsversammlung für die Anmietung der gesamten Schulanlage dem neu ausgehandelten Mietvertrag mit der vom Bewertungsamt ermittelten marktüblichen Nettokaltmiete zuzüglich Betriebskosten und zuzüglich Umsatzsteuer, soweit diese anfällt, rückwirkend ab 01.09.2021 zuzustimmen. Der bisherige Mietvertrag vom 12.08.1993 wird hierbei zum 31.08.2021 aufgehoben. Die Verbandsrät*innen der Landeshauptstadt München werden ermächtigt, unwesentliche Änderungen und Ergänzungen im Mietvertrag auf dem Verwaltungswege herbeizuführen. Hierzu zählen auch Nachträge und Anpassungen bezüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Verbandsgrundschule Karlsfeld Ortsangabe: Karlsfeld