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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 20-26 / V 07622 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Vollzug der Abfallgesetze - Neue gesetzliche Regelungen zu Abfalltrennung, -vermeidung und Ressourcenschutz Produkt 45561300 Umweltschutz Beschluss über die Finanzierung ab 2023

Kurzinformationen

Anlass: Erhöhter Personalbedarf beim Vollzug des Abfallrechts Inhalt: Es wird der erhöhte Personalbedarf im Sachgebiet Abfallrecht aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen zu Abfalltrennung, -vermeidung und Ressourcenschutz dargestellt. Es werden insges. 5 VZÄ, davon 4 im Verwaltungsdienst und 1 im technischen Dienst, angemeldet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 310.140 € im Jahr 2023 und dauerhaft 300.140 € ab dem Jahr 2024. Entscheidungsvorschlag: Die beantragten 5,0 VZÄ werden genehmigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Referat für Klima- und Umweltschutz, RKU, Personal, Mehrbedarfe Ortsangabe: -/-

Informationen

Freigabe:
02.11.2022
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufm. StRin Kugler

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
02.12.2022

Ergebnisse

Historie

  • 02.12.2022 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 16.11.2022 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 02.11.2022 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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