Sitzungsvorlage 20-26 / V 07640 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Änderung des § 2b Umsatzsteuergesetz und Auslaufen der Übergangsfrist zur Nutzung der alten Rechtslage zum 31.12.2022 für die Landeshauptstadt München. Inhalt Anpassung der Zweckvereinbarungen der Landeshauptstadt München mit den in das Münchner Kanalnetz einleitenden Umlandgemeinden und Zweckverbänden mit dem Ziel, das Risiko einer Umsatzsteuer- pflicht für die darin enthaltenen Leistungen ab 2023 zu minimieren. Gesamtkosten /Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Der Neufassung der Zweckvereinbarungen entsprechend der Anlage 2 zwischen der Landeshauptstadt München und den regionalen Partner*innen wird zugestimmt. Dem Abschluss der Zweckvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt München und der Gemeinde Dietramszell entsprechend Anlage 3 wird zugestimmt. Die Werkleitung der Münchner Stadtentwässerung wird ermächtigt, die Zweckvereinbarungen gemäß II.1. und II.2. zu unterzeichnen. Die Münchner Stadtentwässerung wird ermächtigt, bei der Regierung von Oberbayern die Genehmigung der Zweckvereinbarungen zu beantragen. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass es noch zu kurzfristigen Änderungen der Rechtslage kommen kann und stimmt daher zu, dass die Werkleitung wie unter I.5. ausgeführt gegebenenfalls von der Ermächtigung gemäß II.3. und II.4. keinen Gebrauch macht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Abwasserentsorgung - Umlandgemeinden - Umsatzsteuerpflicht Ortsangabe: -/-