Sitzungsvorlage 20-26 / V 07709 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit dieser Beschlussvorlage wird mit dem ersten Zwischenbericht über den derzeitigen Stand der Quartiersentwicklung informiert. Die vorliegende Beschlussfassung dient zudem der finanziellen Hinterlegung von Aufgaben im Zuge der baulichen Umsetzung des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1989 für den Zeitraum von 2023 bis 2027. Diese Aufgaben stellen wesentliche Bausteine dar, damit die bauliche Entwicklung der Maßnahme gut gelingen kann und sich ein für die künftigen Bewohner*innen urbanes, lebendiges und identitätsstiftendes Quartier entwickeln kann. Des Weiteren soll mit dem Beschluss die Zustimmung zur Neuschaffung von 1 Stelle in der Hauptabteilung II des Referates für Stadtplanung und Bauordnung eingeholt werden. Schließlich beinhaltet der Beschluss auch die notwendigen Vergabebeschlüsse zur Beauftragung der o. g. Leistungen. Weiterhin werden StR-Anträge behandelt. Gesamtkosten/Gesamterlöse zahlungswirksame Kosten: 2.593.300,- € Personalkosten (1 VZÄ) ohne Sachmittel jährlich ab 2023 71.140,-. € Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen unter Buchstabe B) erster Zwischenbericht wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Beauftragung der Planungsleistungen gemäß Buchstabep C) des Vortrages in Höhe von insgesamt 2.593.300,- € (inkl. MwSt.) für die Jahre 2023 bis 2027, im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung anzumelden. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Einrichtung von 1 VZÄ unbefristeten Stellen bei der Hauptabteilung II – Stadtplanung zu beantragen und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 4. Durch die beantragten Stellen im Umfang von 1,0 VZÄ bei PLAN-HA II/6 entsteht ein zusätzlicher Flächenbedarf. ...