Sitzungsvorlage 20-26 / V 07724 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Mit dem Beschluss „Haushaltsplan 2023 Eckdatenbeschluss“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06456) vom 27.07.2022 wurden finanzielle Mehrbedarfe von Sachmitteln in Höhe von 6.547.978 € konsumtiv und 200.000 € investiv sowie ein personeller Mehrbedarf in Höhe von 158,3 VZÄ angemeldet. Gemäß der Sitzungsvorlage wurden dem Mobilitätsreferat ein konsumtiver Innovationsfonds Verkehrswende im Umgang von zunächst 1 Mio. € genehmigt. Inhalt: Einrichtung von 27,5 VZÄ und Sachmittelbedarfe zur Deckung der Bedarfe an Ressourcen im gesamten Mobilitätsreferat sowie die Entfristung von 9 Stellen im Mobilitätsreferat. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Das Produktkostenbudget erhöht sich im Jahr 2023 um 1.000.427,50 € (davon 795.427,50 € einmalig und 205.000 € dauerhaft), ab dem Jahr 2024 dauerhaft um 2.818.910,00 €, ab dem Jahr 2025 dauerhaft um 547.080,00 € und ab dem Jahr 2027 dauerhaft um 150.620,00 €. Mit den Maßnahmen sind keine Erlöse verbunden. Entscheidungsvorschlag: Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel (Personal- und Sachmittelbedarfe) anzumelden. Die beantragten 27,50 VZÄ sollen dauerhaft eingerichtet werden und die 9 Stellen sollen entfristet werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mobilitätsreferat, Eckdatenbeschluss, Haushaltsplan 2023, Umsetzungsbeschluss, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06456 Ortsangabe: -/-