Sitzungsvorlage 20-26 / V 07736 (Endgültiger Beschluss)

Anlass • Bericht zur Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Ausländer*innen zur Tagespauschale die Jahre 2015 und 2016 betreffend • Einholung Klageermächtigung für die Einleitung von Musterklagen gegen den Bezirk Oberbayern für Tagespauschalen ab dem Jahr 2017 Inhalt • Sicherung der Kostenerstattungsansprüche der Landeshauptstadt München gegenüber dem Bezirk Oberbayern für die Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Beauftragung des Sozialreferates mit dem Bezirk Oberbayern für die Jahre 2017, 2018, 2019 und soweit erforderlich für die weiteren Folgejahre jeweils eine Verwaltungsvereinbarung zur Erhebung von Musterklagen auszuhandeln und abzuschließen • Beauftragung des Sozialreferates gegen den überörtlichen Kostenträger Musterklagen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München im erforderlichen Umfang zu erheben, gerichtet auf die Erstattung der noch nicht beglichenen Liquidationsbeträge der Landeshauptstadt München gemäß § 89d SGB VIII; die Beauftragung umfasst den gesamten verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg. • Begleichung der entrichtenden Gerichtskostenvorauszahlung aus dem eigenen Referatsbudget Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Klageerhebung • Überörtlicher Kostenträger • Bezirk Oberbayern • Wirtschaftliche Jugendhilfe Ortsangabe -/-