Sitzungsvorlage 20-26 / V 07741 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: • anhaltende und bis ins Jahr 2026 prognostizierte Überschreitung des NO2-Jahresgrenzwertes • Zuständigkeit für Aufstellung eines Luftreinhalteplans seit 2021 bei LHM • Drohende EU-Strafzahlungen • Vergleichsverhandlungen zur Beilegung der vom Freistaat geerbten Rechtsstreite mit VCD/DUH Inhalt: Darstellung der Notwendigkeit zur 8. Forts. des Luftreinhalteplans. • NO2-Immissionssituation inkl. der im Stadtgebiet betriebenen Messstellen, aktuelle NO2-Immissionsprognose, die eine NO2-Grenzwertüberschreitung für 2022 bis 2026 prognostiziert. • mit gutachterlicher Unterstützung erarbeiteter Entwurf der 8. Forts. des Luftreinhalteplans. Dieser sieht als Kernmaßnahme einen Stufenplan zur Einführung eines zonalen Diesel-Fahrverbots in der um den Mittleren Ring erweiterten Umweltzone beginnend am 01.02.23 und in seiner finalen Ausprägung zum 01.04.24 vor. • Drei Machbarkeitsstudien als Maßnahmen zur Vorbereitung auf die evtl .anstehende Grenzwertverschärfung. • Ausnahmekonzept zum Diesel-Fahrverbot, das unter Berücksichtigung sozialer Aspekte und unbilliger Härten erarbeitet wurde. • Die Vergleichsvereinbarung mit VCD/DUH zur Beilegung der Rechtsstreite. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Personal- und Sachmittel in Höhe von 9,34 Mio. €; davon 100.000 € p.a. dauerhafte konsumtive Mittel, die weiteren Mittel in den Jahren 2023 bis 2026. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung • zum Entwurf der 8. Forts. des Luftreinhalteplan (Anlage 1) • zur Vergleichsvereinbarung VCD/DUH (Anlage 2) • zur Ausweitung des ergänzenden NO2-Messnetzes • zu den unabweisbaren Sach- und Personalressourcen zur Umsetzung der Maßnahmen des RKU, MOR, BAU und KVR • zur Durchführung von vier Vergabeverfahren Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Luftreinhalteplan, 8. Fortschreibung Ortsangabe: München, Landshuter Allee