Sitzungsvorlage 02-08 / V 07060 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Kostenerstattung gemäß Art. 7,8 Aufnahmegesetz (AufnG) für Leistungen der Jugendhilfe an unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Klageerhebung der Landeshauptstadt München gegen die Regierung von Oberbayern wegen deren Rückforderung geleisteter Kostenerstattung für die Jahre 1996 - 2001
Kurzinformationen
Inhalt
Einleitung eines Verwaltungsgerichtsverfahrens gegen die Regierung von Oberbayern wegen deren Rückforderung geleisteter Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreffend die Jahre 1996 bis 1998 sowie 2001.
Entscheidungsvorschlag
Auftrag zur Einleitung eines Verwaltungsgerichtsverfahrens: Ermächtigung zur Klageerhebung, zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, zum Abschluss von Vergleichen sowie zur Vornahme notwendiger Verfahrenshandlungen.
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
16.11.2005
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
22.12.2005
Ergebnisse
Historie
- 22.12.2005 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 01.12.2005 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 16.11.2005 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)