Sitzungsvorlage 20-26 / V 07882 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Stand der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung durch die Regierung von Oberbayern

Kurzinformationen

Anlass • Bericht zum Stand der Kostenerstattung durch die Regierung von Oberbayern (ROB) in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung Inhalt • Realisierte Kostenerstattungsansprüche der Landeshauptstadt München gegenüber der Regierung von Oberbayern • Darstellung des weiteren Vorgehens bei verweigerten Erstattungsanmeldungen • Einleitung von Klageverfahren gegen die ROB Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Kostenerstattung Flüchtlingsunterbringung Ortsangabe -/-