Sitzungsvorlage 02-08 / V 07064 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats zum "Gesamtkonzept zur Verwendung von Stellplatzablösemitteln" vom 23.05.2001, Ziffer II.6 des Antrags. Inhalt: Mit dieser Beschlussvorlage werden die bisherigen Verfahrensabläufe im Prozess um die Verwendung von Stellplatzablösemitteln optimiert, klare und verbindliche Zuständigkeitenregelungen geschaffen und die notwendigen Steuerungsaufgaben festgelegt. Konkret werden für "Anwohnerstellplätze in Stadtprojekten" und "P+R-Anlagen im Stadtgebiet" die Verfahrensschritte und Zuständigkeiten zu deren Planung und Bau, Betrieb und Unterhalt unter Verwendung fakultativer Stellplatzablösemittel konzipiert. Entscheidungsvorschlag: Es wird vorgeschlagen, bereits in Planung befindliche Projekte nach dem wirtschaftlichsten Modell, dem Pachtmodell, unter Beteiligung der P+R Park & Ride GmbH zu realisieren. Außerdem sollen Vor- und Nachteile einer gesellschaftsvertraglichen Änderung oder Aufstockung der städtischen Beteiligung an der P+R Park & Ride GmbH geprüft werden, mit der Zielsetzung, ausschreibungsfreie Inhouse-Geschäfte künftig wieder zu ermöglichen. Nach Zielerreichung werden neue Projekte ebenfalls nach dem favorisierten Pachtmodell geplant, gebaut und von der P+R Park & Ride GmbH für Betrieb und Unterhalt übernommen. Das Bau-, das Planungs- und das Kreisverwaltungsreferat beantragen für die Umsetzung jeweils mehr Personal.