Sitzungsvorlage 20-26 / V 07919 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2023 Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der regionalen Regelsätze, nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird (Regelsatzfestsetzungsverordnung)

Kurzinformationen

Anlass • Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze im SGB XII-Leistungsbereich zum 01.01.2023 Inhalt • Darstellung der Regelsätze für das 3. und 4. Kapitel des SGB XII • Erhöhung des regionalen Regelsatzes im Bereich des 3. Kapitels SGB XII • Analoge Aufstockung des Regelsatzes im 4. Kapitel des SGB XII Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Kosten dieser Maßnahme betragen 881.400 Euro ab dem Jahr 2023. Entscheidungsvorschlag • Kenntnisnahme der Regelsatzerhöhung • Zustimmung zur freiwilligen Aufstockung im 4. Kapitel des SGB XII • Beschluss der Regelsatzfestsetzungsverordnung Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Regelbedarf • Transferleistung • Gesetzliche Leistung Ortsangabe -/-