Sitzungsvorlage 20-26 / V 07940 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 20-26 / A 02955 der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 25.07.2022, eingegangen am 25.07.2022 Inhalt Gem. o.g. StR-Antrag sollen d. Zuschüsse d. Zuschussnehmer*innen (ZuschuN) ab d. Jahr 2023 pauschal um einen angemessenen Betrag erhöht werden. Im Zuge d. pausch. Erhöhung d. Zuschüsse sind d. Tarifsteigerungen im Jahr 2022 und d. antizipierten Tarif- und Energieko.-steigerungen für d. Jahr 2023 entsprechend zu berücksichtigen. D. Ausgangsbasis für d. Erhöhung bildet dabei d. im Jahr 2022 vorgesehene Zuschuss. Daneben soll d. dauerhafte gegenseitige Deckungsfähigkeit von Personal- und Sachkosten im Zuschussbereich ermöglicht werden. Im Einzelfall sollen d. aufgrund außergewöhnlich hoher Ko.-steigerungen in Not geratene ZuschuN weitergehend unterstützt werden. Gesamtkosten / Gesamterlöse Gesamtkosten: 20.112.218 € Entscheidungsvorschlag Die SKA schlägt bezugnehmend auf d. o.g. StR-Antrag vor, dass d. ZuschuN zum Ausgleich der Tarif- und Energieko.-steigerungen eine pausch. Erhöhung d. Zuschüsse i.H.v. 5,6% (auf Basis d. genehmigten HH-ansatzes 2022 ohne Konsolidierung) erhalten. D. jeweiligen pausch. Erhöhungsbeträge werden d. betroffenen Referaten zentral von Seiten d. SKA im Rahmen d. techn. Schlussabgleichs zur Verfügung gestellt. Zudem werden d. betroffenen Referate beauftragt, d. gegenseitige Deckungsfähigkeit d. Personal- und Sachkosten im Zuschussbereich in eigener Zuständigkeit im Rahmen d. lauf. Verw.-tätigkeit zu regeln bzw. bei Bedarf d. StR entsprechend zu befassen. Für d. Fall, dass ZuschuN im Einzelfall aufgrund von außergewöhnlich hohen Ko.-steigerungen in Not geraten und dadurch existenziell bedroht, sind, sind d. Referate beauftragt, weitergehende Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Tarif- und Energiekostensteigerungen, Zuschussnehmer*innen, pauschale Erhöhung Zuschüsse, Übernahme Mehrkosten Ortsangabe -/-