Sitzungsvorlage 20-26 / V 08022 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Einführung einer Übernachtungssteuer bei der Landeshauptstadt München Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in Beherbergungsbetrieben in der Landeshauptstadt München (Übernachtungssteuersatzung - ÜStS) Beschreitung des Rechtswegs
Kurzinformationen
Anlass
Entscheidung des BVerfG zur Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
Inhalt
Einführung einer Übernachtungssteuer (örtliche Aufwandsteuer) bei der Landeshauptstadt München
Gesamtkosten / Gesamterlöse
ca. 2 Mio. € /
40 – 60 Mio. €
Entscheidungsvorschlag
In der Landeshauptstadt München wird eine Übernachtungssteuer eingeführt. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, einen Ausführungsbeschluss samt Satzungstext zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Übernachtungssteuer
Ortsangabe
-/-
Informationen
Freigabe:
16.11.2022
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Frey
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
01.03.2023
Dokumente 
Ergebnisse
Historie
- 01.03.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 30.11.2022 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 16.11.2022 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)