Sitzungsvorlage 20-26 / V 08088 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welcher Personalmehrbedarf und welche Entfristungen von Planstellen notwendig sind, um auch weiterhin die Sondernutzungsgebühren wie vom Stadtrat gewünscht erheben und die quantitative Mehrbelastung bei den Antragstellungen auffangen zu können. Zudem werden die Auswirkungen für den Haushalt, aber auch für die Münchner Bürger*innen sowie den Wirtschaftsstandort München skizziert, die ohne die Stellenmehrungen entstehen würden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Personalkosten dieser Maßnahmen betragen anteilig für das Jahr 2023 anteilig 373.151 € und ab 2024 dauerhaft insgesamt 456.905 €. Die konsumtiven Sachmittelkosten dieser Maßnahmen betragen 13.008 € im Jahr 2023 und 5.128 € ab dem Jahr 2024. Die Kosten sind schon allein durch die Einnahmen aus der Sondernutzungsgebühr refinanziert. Bezüglich der entstehenden Mehreinnahmen wird auf die Ausführungen in der Beschlussvorlage 20-26 / V 02393 vom 05.05.2021 Bezug genommen. Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen umzusetzen und die notwendigen Stellen einzurichten und die Planstellen B441824 und B441825 zu entfristen. • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle