Sitzungsvorlage 20-26 / V 08144 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Nach eingängiger Sichtung der bisherigen Beschlüsse zum Thema Finanzierung der Elektrifizierung des Busverkehrs der SWM/MVG hat das Mobilitätsreferat festgestellt, dass es an einer ausdrücklichen Ermächtigung zur Zuschussgewährung an das Mobilitätsreferat fehlt. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage erteilt der Stadtrat ausdrücklichen die Ermächtigung zur Zuschussgewährung an das Mobilitätsreferat. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen des Mobilitätsreferats werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Mobilitätsreferat wird, vorbehaltlich einer beihilferechtlichen Prüfung, beauftragt, den Zuschuss gemäß der Stadtratsbeschlüsse Nr. 14-20 / V 08860, Nr. 20-26 / V 03895 und Nr. 20-26 / V 05040 in Höhe von bis zu 99.190.000 Mio. € an die SWM/MVG vorzunehmen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS nach: Zuschussgewährung Finanzierung Elektrifizierung Busverkehr Ortsangabe: -/-