Sitzungsvorlage 20-26 / V 08200 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit Beschluss des Stadtrats vom 15.12.2021 soll die LHM-S von den SWM an die LHM übergehen (Gesellschafterwechsel). Als Betreuungsreferat ist lt. Beschluss das IT-Referat vorgesehen. Die Aufgabe des Betreuungsreferats wird bisher durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft wahrgenommen. Im IT-Referat ist eine vergleichbare Funktion bisher nicht vorhanden und muss neu aufgebaut und etabliert werden. Inhalt Die Aufgabe des Beteiligungsmanagements ist erstmals im IT-Referat auszuprägen und zu gestalten. Zu den Inhalten einer effektiven kommunalen Beteiligungspolitik zählt das Beteiligungsmanagement mit den drei Elementen Beteiligungssteuerung (Beteiligungscontrolling), Beteiligungsverwaltung und Mandatsbetreuung. Ein effektives Beteiligungsmanagement soll den politischen Entscheidungsgremien verschiedene Informationen über die Gesellschaft bereitstellen. In enger Abstimmung mit der Gesellschaft wird sichergestellt, dass die LHM-S ihren öffentlichen Auftrag gemäß den festgelegten Zielen wahrnimmt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Es wird ein zusätzlicher Personalmittelbedarf in Höhe von 1,0 VZÄ ab 01.01.2023 benötigt. Die entsprechenden Kosten liegen ab 01.01.2023 bei ca. 71.140,00 € laufend. Entscheidungsvorschlag Unter dem Vorbehalt der haushaltsmäßigen Beschlussfassung wird das IT-Referat beauftragt, die dauerhafte Einrichtung von 1,0 VZÄ für das Beteiligungsmanagement der LHM-S ab 01.01.2023 sowie deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Das IT-Referat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Mittel zur Erhöhung des Personalhaushaltes in Höhe von jährlich bis zu 71.140,00 € entsprechend der tatsächlichen Besetzung der Stelle, im Rahmen der Haushaltsplanung für 2023 ff. bei der Stadtkämmerei, beim Produkt „Bildungs-IT“ (42111550) anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter Beteiligungssteuerung, Beteiligungsmanagement Ortsangabe /