Sitzungsvorlage 20-26 / V 08206 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Anmeldung von dringenden Personal- und Sachmittelbedarfen Inhalt Beantragung von Personal- und Sachmittelbedarfen ab dem Jahr 2023, die im Rahmen des Eckdatenbeschluss 2022 für den Haushalt 2023 nicht anerkannt wurden. Ausweitung des Zuschussprogramms „Barrierefreies Wohnen in München“ Gesamtkosten/Gesamterlöse Gesamtkosten im Jahr 2023 Konsumtiv: für Personalaufwendungen: 3.307.000 € für Sachmittel: 1.392.000 € Investiv: 1.000.000 € Entscheidungsvorschlag 1. Den dargestellten zusätzlichen Personal- und Sachmittelbedarfen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung wird zugestimmt. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sachmittel für das Jahr 2023 in Höhe von 1.392.000 €, das Jahr 2024 in Höhe von 1.590.000 €, das Jahr 2025 in Höhe von 1.140.000 €, das Jahr 2026 in Höhe von 1.060.000 €, das Jahr 2027 in Höhe von 908.000 € und ab dem Jahr 2028 in Höhe von 500.000 €, im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei anzumelden. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für Personalauszahlungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von jährlich 3.210.400 € und ab dem Jahr 2025 i.H.v. 3.120.020 € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/- innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 154.756 € (40% des JMB).