Sitzungsvorlage 20-26 / V 08237 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine Fortsetzung Rahmenfinanzierung ab 2023 – notwendige Personalzuschaltungen des Sozialreferates Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Kurzinformationen
Anlass
• Aufgabenmehrung im Rahmen des Angriffskrieges gegen die Ukraine
und der hohen Fluchtmigration auch aus anderen Herkunftsländern
• Fortsetzung Rahmenfinanzierung
Inhalt
• Personalmehrbedarfe im Amt für Wohnen und Migration
• Personalmehrbedarfe der Geschäftsleitung des Sozialreferates
• Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
• Antrag Nr. 20-26 / A 02469 vom 04.03.2022
• Antrag Nr. 20-26 / A 03649 vom 16.02.2023
Gesamtkosten
• Die konsumtiven Kosten dieser Maßnahme betragen für das Sozialreferat
◦ einmalig in 2023: 2.319.985 €
◦ einmalig in 2024: 4.427.430 €
◦ einmalig in 2025: 4.381.870 €
◦ einmalig in 2026: 4.139.430 €
◦ einmalig in 2027: 3.892.190 €
◦ einmalig in 2028: 2.872.105 €
◦ dauerhaft ab 2029: 1.830.420 € jährlich
• Die konsumtiven Kosten dieser Maßnahme betragen für das Kommunalreferat
◦ einmalig in 2023: 4.320 €
◦ dauerhaft ab 2024: 5.800 € jährlich
• Investitionskosten Kraftfahrzeuge Sozialreferat
◦ einmalig in 2023: 52.200 €
◦ einmalig in 2027: 7.800 €
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zum dargestellten Personalmehrbedarf
• Zustimmung zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen
• Zustimmung zur Anmietung von KFZ-Stellplätzen
• Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
• Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags
Nr. 20-26 / A 02469 vom 04.03.2022
• Der Antrag Nr. 20-26 / A 03649 vom 16.02.2023 bleibt aufgegriffen
und wird bis 31.10.2023 im Rahmen einer neuen Sitzungsvorlage
geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Informationen
Freigabe:
10.03.2023
Wahlperiode:
2020-2026
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
24.03.2023
Ergebnisse
Historie
- 24.03.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 24.03.2023 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Endgültiger Beschluss)
- 24.03.2023 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)