Sitzungsvorlage 20-26 / V 08240 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt • Das Sozialreferat fördert seit der Einführung der Pflegeversicherung unvermindert Investitionskosten voll­stationärer Pflegeplätze für Baumaßnahmen auf gesetzlicher Grundlage und nach Stadtratsbeschluss. • Die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen steigen insbesondere in der vollstationären Langzeitpflege stark an, so dass eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger auf Hilfe zur Pflege angewiesen ist. • Die bisherigen Reformbemühungen der Bundesregierung konnten dieser Entwicklung nicht ausreichend entgegenwirken, weshalb weitere Veränderungen in der Pflegeversicherung notwendig sind. • Der Freistaat Bayern hat zwar befristet das Programm „PflegesoNah“ zur Förderung von neuen passgenauen Pflegeformen aufgelegt, leistet jedoch seit 2004 keine regelmäßige Investitionsförderung mehr. • Zur Reduzierung der Eigenanteile der Bewohner*innen und Kompensation der steigenden Sachkosten ist die Objektförderung nicht geeignet, da sie die bestehenden und künftigen Baumaßnahmen statisch fördert. • Eine Subjektförderung im Sinne eines individuellen Pflegewohngelds könnte eine Anpassung der Kostensteigerung beinhalten oder die Steigerungen teilweise dämpfen. Hierfür wäre ein grundlegender landesrecht­licher Paradigmenwechsel erforderlich. • Darüber hinaus ist das Sozialreferat bereits seit längerem der Ansicht, dass die Soziale Pflegever­sicherung ihre selbstgesteckten Ziele (u. a. die Unabhängigkeit von staatlicher Unterstützung im Falle von Pflegebedürftigkeit) inzwischen z. T. deutlich verfehlt und daher dringend einer umfassenden Reform bedarf. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/-