Sitzungsvorlage 20-26 / V 08246 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 heranzuziehen. Inhalt In dieser Vorlage werden • Inhalte, Volumen und Verteilung des Mehrjahresinvestitions-programms aufgezeigt, • die Chancen und Risiken dargestellt Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 wird gebilligt. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die sich durch Beschlüsse der Vollversammlung am 21./22.12.2022 ergebenden Veränderungen des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022 – 2026 umzusetzen. Die Stadtkämmerei wird beauftragt die Ratenverschiebungen in Höhe von jeweils 350 Mio. € in den Jahren 2024 – 2026 entsprechend ihrem Anteil am Mehrjahresinvestitionsprogramm auf die Referate aufzuteilen und zum technischen Schlussabgleich in die Jahre 2027 ff. zu verschieben. Dem Volumen der Preissteigerungsreserve von insgesamt 394 Mio. € bis 2027 bzw. 255 Mio. € bis 2026 wird zugestimmt. Darüber hinaus besteht mit dem in der Ziffer 2.2.3 beschriebenen Verfahren zur Umsetzung der Preissteigerungsreserve Einverständnis. Bei der Aufstellung des MIP 2023 – 2027 wird die Risikoausgleichspauschale aufgelöst und die entsprechenden Beträge den Maßnahmen zugeordnet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 Ortsangabe -/-