Sitzungsvorlage 20-26 / V 08296 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Da die Lärmsanierungswerte an Bundesfernstraßen gemäß dem Rundschreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 27.07.2020 von 67 / 57 dB(A) auf 64 / 54 dB(A) tags / nachts abgesenkt wurden, sollen auch die Lärmsanierungswerte des städtischen Schallschutzfensterprogramms (SSFP) entsprechend angepasst werden. Inhalt: Es wird vorgeschlagen, die Lärmsanierungswerte des Schallschutzfensterprogramms von bisher 67 / 57 dB(A) auf 64 / 54 dB(A) tags / nachts an den maßgeblichen Immissionsorten abzusenken. Dadurch erhöht sich die Zahl der potenziell förderwürdigen Gebäude von ca. 8.100 Adressen auf 14.300 Adressen. Die Richtlinie des Schallschutzfensterprogramms soll entsprechend angepasst werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Das Gesamtförderbudget des SSFP beträgt 770.000 €. Bisher wurden 346.866,87 € ausgezahlt (oder sind zur Auszahlung vorgesehen). Die noch zur Verfügung stehenden Rest-Fördermittel belaufen sich zum 01.10.2022 auf 423.133,13 €. Die Laufzeit des SSFP endet, wenn der Gesamtförderbetrag vollständig verbraucht ist. Entscheidungsvorschlag: Die Lärmsanierungswerte des Schallschutzfensterprogramms werden um 3 dB(A) abgesenkt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Schallschutzfensterprogramm, SSFP, Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zum Einbau von Schallschutzfenstern und -fenstertüren in bestehenden Wohngebäuden im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München, Schalldämmmaß, Lärmsanierungswert Ortsangabe: Gesamtes Stadtgebiet