Sitzungsvorlage 20-26 / V 08306 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Beschluss der VV vom 10.04.2019 "2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" (SV Nr. 14-20 / V13275): Stege (Rampen mit Geländer)als Einstiegshilfen an 4 Münchner Badeseen. Antrag Nr. 14-20 / A 02370: Schaffung von Einstiegshilfen an Badeseen. Antrag Nr. 20-26 / A 03212 Inklusion von Menschen mit Behinderungen schneller und wirksamer vorantreiben. Inhalt Darstellung des aktuellen Sachstandes und Vorschlag zum weiteren Vorgehen Gesamtkosten / Gesamterlöse Investive Kosten: 4,5 Mio. Euro Laufende Sachkosten: einmalig in 2023: 14.000 Euro Dauerhaft ab 2023: 189.200 Euro Dauerhaft ab 2024: 620.000 Euro Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat wird, vorbehaltlich der Genehmigung der zusätzlichen personellen Ressourcen und Finanzmittel, beauftragt, an 5 Badeseen im Zuständigkeitsbereich der LHM barrierefreie Einstiegshilfen / Stege einschließlich notwendiger Infrastruktur, wie z. B. barrierfreie Anbindung an das vorhandene Wegesystem, zusätzliche Bewegungsflächen sowie barrierefreie Toiletten, zu errichten. 2. und 4. Änderung MIP 2022 - 2026 3. Ermittlung und Anmeldung Finanzbedarf für Reinigung und Betrieb der Einstiegshilfen / Stege und für das Betreibermodell 5. Anmeldung der Haushaltsmittel für 2023 ff. 6. Beantragung der Einrichtung von 2,0 Stellen beim POR 7. Anmeldung der konsumtiven Haushaltsmittel 8. u. 9. Erhöhung von Produktkostenbudgets 10. Den Ausführungen zur Unplanbarkeit und Unabweisbarkeit wird zugestimmt. Suchbegriffe: -Barrierefreie Einstiegshilfen -Toilette für alle Ortsangabe -Lußsee -Feldmochinger See -Fasaneriesee -Lerchenauer See -Badegebiet "Paradies" am Starnberger See -Riemer See -Stadtbezirk 15 Trudering - Riem -Stadtbezirk 22 Aubing - Lochhausen - Langwied -Stadtbezirk 24 Feldmoching