Sitzungsvorlage 20-26 / V 08324 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die befristeten CTT-Stellen im Gesundheitsreferat (GSR) laufen zum 31.12.2022 aus. Trotz Abschaffung der Isolationspflicht zum 16.11.2022 bestehen über das reine Meldewesen hinausgehende Vorgaben des Bundes und des Freistaates und damit zusätzliche Aufgaben des GSR fort. Inhalt: Die Abschaffung der Isolationspflicht ist ein erster Schritt zu einer Neubewertung von Corona mit dem Ziel einer Angleichung an die Behandlung anderer vergleichbarer Infektionskrankheiten. Bis zu einer weiteren Änderung der Vorgaben muss jedoch weiterhin Personal für die Umsetzung der staatlichen Regularien zur Verfügung stehen. Es wird beantragt, im Bereich der CTT-Stellen jeweils bis zu 7 VZÄ in E14, 120 VZÄ in E5, 2 VZÄ in E 11 und 6 VZÄ in E9a, insgesamt also bis zu 135 VZÄ über den 31.12.2022 hinaus bis zum 31.03.2023 zu verlängern. Dies entspricht einer Reduzierung auf ca. 37 % (135 VZÄ) des bisher maximal abgerufenen Personalkörpers (362 VZÄ) bzw. auf ca. 30 % des gemäß den bisherigen Stadtratsbeschlüssen maximal möglichen Personalkontingents (452 VZÄ). Ferner wird dargelegt, dass angesichts der endgültigen Verweigerung einer adäquaten Kostenerstattung durch den Freistaat eine gerichtliche Klärung und entsprechende Klageerhebung erforderlich ist. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen im GSR bis zu 2.117.108 € im Jahr 2023. Entscheidungsvorschlag: Das Gesundheitsreferat wird beauftragt, die Verlängerung der Stellen im Umfang von bis zu 135 VZÄ bis 31.03.2023 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Der Erhebung einer Klage auf Erstattung der entstandenen Kosten sowie den hierfür erforderlichen Maßnahmen wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2023, Coronabedingte Mehraufwendungen, Contact Tracing, Gesundheitsreferat Ortsangabe: -/-