Sitzungsvorlage 20-26 / V 08341 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die Fraktionen Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt beantragten am 23.11.2022, einen "Fonds Queere Gleichstellung" einzurichten, mit dem Projekte und Maßnahmen im Bereich LGBTIQ* finanziert werden können. Über den Fonds Queere Gleichstellung sollen jährlich bis zu 400.000,- Euro zur Verfügung gestellt werden. Inhalt: Die Beschlussvorlage greift obigen Antrag auf und beschreibt sowohl die Notwendigkeit für einen Fonds Queere Gleichstellung als auch den Verfahrensablauf. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen bis zu 400.000,- € jährlich ab dem Jahr 2023. Entscheidungsvorschlag: Es wird bei der Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* im Direktorium ein Fonds Queere Gleichstellung eingerichtet. Das zahlungswirksame Produktkostenbudget des Produkts P31111100 Gemeindeorgane erhöht sich dauerhaft ab 2023 um jährlich 400.000,- €. Gesucht werden kann im RIS auch unter: z. B. Fonds Queere Gleichstellung, LGBTIQ* Ortsangabe: -/-