Sitzungsvorlage 20-26 / V 08483 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Inkraftsetzung der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München, im Nachgang der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung auf Basis der Sitzungsvorlage 20-26/ V 07741 vom 26.10.2022 Inhalt: Mit dieser Vorlage wird über die Ergebnisse der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung berichtet. Eine Zusammenfassung aller Einwände inkl. deren Bewertung sind in der Anlage beigefügt. Aus den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Einwände ergaben sich keine Erkenntnisse, die es als geboten erscheinen lassen, von den im Entwurf der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Maßnahmen (siehe Anlage) Abstand zu nehmen. Lediglich das vorgesehene Ausnahmekonzept wurde konkretisiert sowie die Querungsmöglichkeit der Isar für alle Fahrzeuge über die Brudermühlbrücke aufgenommen. Daraus resultierend wird dem Stadtrat die finale Fassung der 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München zur Entscheidung über die Inkraftsetzung vorgelegt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Aufgrund der Erkenntnisse aus der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung wird die 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München (Anlage) beschlossen und die Stadtverwaltung beauftragt, die 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans umgehend mit dem Amtsblatt vom 10.01.2023 in Kraft zu setzen sowie die Maßnahmenumsetzung zu beginnen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Luftreinhalteplan, 8. Fortschreibung, Umweltzone Ortsangabe: München