Sitzungsvorlage 02-08 / V 07096 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: - Einleitung des Anhörungsverfahrens durch die Regierung von Oberbayern zur Planfeststellung der 2. S-Bahn-Stammstrecke im Abschnitt 3 München Ost. Inhalt: - Bericht über die Einleitung des Verfahrens und die wesentlichen Planungsinhalte des Abschnitts 3 München Ost - Überprüfungs- und Anhörungsergebnisse sowie Vorlage des Entwurfs der gesamtstädtischen Stellungnahme zum Planfeststellungsabschnitt 3 München Ost (Anlage 1). - Informationen über die weiteren Planfeststellungsabschnitte und zur Öffentlichkeitsarbeit der DB. Entscheidungsvorschlag: - Abgabe einer grundsätzlich zustimmenden Stellungnahme der Landeshauptstadt München unter der Maßgabe der Berücksichtigung von Bedenken, Forderungen, Anregungen und Hinweisen (Anlage 1). - Auftrag zur entsprechenden Vertretung der städt. Interessen im weiteren Anhörungsverfahren durch die Verwaltung - Zustimmung zur Abweichung von dieser Stellungnahme und Aktualisierung in Detailfragen im Zuge der weiteren Prüfungen, Klärungen und Verhandlungen sowie zur evtl. Rücknahme von Einwendungen bei zufriedenstellenden Planänderungen und -ergänzungen. - Auftrag an das Planungsreferat zur weiteren Unterrichtung des Stadtrates über das Verfahren und evtl. Planänderungen.