Sitzungsvorlage 20-26 / V 08931 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Neuregelung AEAO zu § 153 AO (Innerbetriebliches Kontrollsystem für Steuern als grundsätzliche Voraussetzung für eine steuerstrafbefreiende Wirkung bei fehlerhaft eingereichten Steuererklärungen); Weiterentwicklung TCMS Inhalt Entscheidung über die weiteren Maßnahmen zur Einführung eines TCMS bei der Landeshauptstadt München; insb. Erlass einer Allgemeinen Steuerrichtlinie und Ausblick auf Personalbedarfe inkl. Finanzierung für Tax Compliance Partner in den Referaten (geplant bis zu 650.000 €/a befristet für 3 Jahre nach Anmeldung EDB 2024 und entsprechendem Umsetzungsbeschluss) Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Erlass einer Allgemeinen Steuerrichtlinie für die Landeshauptstadt München und Einführung von Tax Compliance Partnern in den städtischen Fachreferaten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Tax Compliance Management System, TCMS, Internes Kontrollsystem für Steuern, IKS, Steuerpflicht Ortsangabe -/-