Sitzungsvorlage 02-08 / V 07119 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Integrationsgruppen in Müchner Kinderkrippen Klageerhebung der Landeshauptstadt München gegen den Bezirk Oberbayern wegen dessen Beteiligung an der Finanzierung
Kurzinformationen
Inhalt
Einleitung eines Sozialgerichtsverfahrens gegen den Bezirk
Oberbayern zur Durchsetzung von dessen Verpflichtung,
sich als überörtlicher Träger der Sozialhilfe an der Finanzie-
rung der Integrationskrippen zu beteiligen.
Entscheidungsvorschlag
Auftrag zur Einleitung eines Sozialgerichtsverfahrens:
Ermächtigung zur Klageerhebung, zur Einlegung von
Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, zum Abschluss von Ver-
gleichen sowie zur Vornahme notwendiger Verfahrenshand-
lungen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Integrative Kinderkrippen
- Integrationskonzept
Hinweis
Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.
Informationen
Freigabe:
16.11.2005
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
22.12.2005
Ergebnisse
Historie
- 22.12.2005 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 01.12.2005 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 16.11.2005 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)