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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 02-08 / V 07119 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Integrationsgruppen in Müchner Kinderkrippen Klageerhebung der Landeshauptstadt München gegen den Bezirk Oberbayern wegen dessen Beteiligung an der Finanzierung

Kurzinformationen

Inhalt Einleitung eines Sozialgerichtsverfahrens gegen den Bezirk Oberbayern zur Durchsetzung von dessen Verpflichtung, sich als überörtlicher Träger der Sozialhilfe an der Finanzie- rung der Integrationskrippen zu beteiligen. Entscheidungsvorschlag Auftrag zur Einleitung eines Sozialgerichtsverfahrens: Ermächtigung zur Klageerhebung, zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, zum Abschluss von Ver- gleichen sowie zur Vornahme notwendiger Verfahrenshand- lungen. Gesucht werden kann auch nach: - Integrative Kinderkrippen - Integrationskonzept

Hinweis

Dieser Vorgang wird nur noch reduziert dargestellt, da dieser bereits abgeschlossen und älter als 10 Jahre ist.

Informationen

Freigabe:
16.11.2005
Wahlperiode:
2002-2008
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Graffe

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
22.12.2005

Ergebnisse

Historie

  • 22.12.2005 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
  • 01.12.2005 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 16.11.2005 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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