Sitzungsvorlage 20-26 / V 08972 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Das Kreisverwaltungsreferat hat 2023 turnusmäßig für das Amtsgericht München die Vorschlagsliste zur Auswahl der Schöff*innen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 zu erstellen. Die Präsidentin des Landgerichts München I hat mit Schreiben vom 31.01.2023 die Landeshauptstadt München aufgefordert, 2.260 Personen für die Wahl vorzuschlagen. Inhalt In der Beschlussvorlage wird ein Überblick über das Verfahren der Schöff*innenwahl gegeben. Es wird dargestellt, welche öffentlichkeits-wirksamen Maßnahmen das Kreisverwaltungsreferat ergriffen hat, um die geforderte Anzahl an freiwilligen Bewerbungen für das Schöff*innenamt zu erhalten. Des Weiteren wird erläutert, welche persönlichen Voraussetzungen für die Bewerber*innen bestehen, um in die Schöff*innenvorschlagsliste aufgenommen werden zu können. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Die in der aufliegenden Vorschlagsliste aufgeführten 4.948 Personen werden in die Vorschlagsliste für Schöff*innen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 aufgenommen. • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Schöff*innenwahl; Vorschlagliste Schöff*innen; Amtsperiode 2024-2028; Ortsangabe Stadtgebiet München