Sitzungsvorlage 02-08 / V 07151 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 2698 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 19.10.2005 Inhalt Der Antrag von Herrn Stadtrat Benker zur Frage „Dürfen Neonazis am 9. November in München demonstrieren?“ wird im Stadtrat inhaltlich behandelt. Mit Bescheid vom 19.10.2005 wurde die Versammlung des Herrn Klettenhofer mit dem Thema „Ehre den 16. Toten vom 9. November 1923“ auf dem sog. Odeonsplatz (Platz vor der Feldherrnhalle) in vollem Umfang verboten. Ebenfalls mit Bescheid vom 19.10.2005 wurde die Versammlung des Herrn Bordin mit dem Thema „16. Jahrestag des Mauerfalls!“, angemeldet für den Marienplatz, örtlich verlegt auf den Karlsplatz. Entscheidungsvorschlag Von den dargestellten Inhalten wird Kenntnis genommen.