Sitzungsvorlage 20-26 / V 09216 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Berichterstattung über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2022 - Az. 8 C 35/20 Inhalt: Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Ziffer 1 des Beschlusses der Vollversammlung vom 13.12.2017, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10165 bleibt bestehen. Ziffer 3 des Beschlusses der Vollversammlung vom 13.12.2017, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10165 wird aufgrund des Urteils des BVerwG aufgehoben. Ziffern 2, 4 und 5 des Beschlusses der Vollversammlung vom 13.12.2017, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10165 werden insofern abgeändert, als dass die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ von den Beschäftigten der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften ausschließlich verwaltungsintern übernommen wird, um antisemitische Vorfälle zu erkennen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Meinungsfreiheit, BDS, Vergabepraxis, Antisemitismus Ortsangabe: -/-